Pressemitteilungen
12. 03. 2006
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für den Nachzug ausländischer Ehepartner. Das Nachzugsalter willkürlich hinaufzusetzen und somit das Zusammenleben von Ehegatten zu verhindern, wäre ein eindeutiger Verfassungsverstoß.
Bettina Lauer
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STADLER: Schäubles falsche Forderungen werden auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, 21 Jahre als Regelfall für den Ehegattennachzug bei Einwanderern einzuführen, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für den Nachzug ausländischer Ehepartner. Das Nachzugsalter willkürlich hinaufzusetzen und somit das Zusammenleben von Ehegatten zu verhindern, wäre ein eindeutiger Verfassungsverstoß.
Bettina Lauer
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345-Stadler-Ehegattennachzug.pdf (2006-03-12, 211.90 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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